Neue noch dreistere Art der Aufbewahrungskontrolle

[Götterbote]

Hallo Gemeinde!

Es geht in diesem Thread nicht um die Aufbewahrungskontrolle der Waffen, sondern um die Aufbewahrungskontrolle von Treibladungsmitteln.
Das Thema hat zwar nur indirekt mit dem Waffenrecht zu tun, aber passt m.E. doch gut in dieses Unterforum.

Nun zum eigentlichen Thema:

Gestern habe ich auf dem Schiessstand einen Wiederladerkollegen getroffen, der vor ein paar Monaten in meine Gegend (Rhein-Sieg-Kreis, NRW)
umgezogen ist und in unserem Verein Mitglied wurde. Er hat den Umzug pflichtgemäß unseren, für uns beide gleichermaßen zuständigen, Behörden gemeldet.
Soweit so gut. Nachdem er sein altes grünes Büchlein nach §27 wiederbekommen hat, mußte er leider feststellen, dass der für das Sprengstoffrecht zuständige
Sachbearbeiter einen neuen unglaublichen Zusatz in das Büchlein gestempelt hat. Ich kann den Inhalt dieser Zeilen leider nur sinngemäß wiedergeben, einen
Scan bekomme ich vielleicht noch:

"Der Erlaubnisinhaber hat jederzeit unangemeldete Kontrollen der Aufbewahrung seiner Treibladungsmittel, durch Angehörige des Ordnungsamtes,
in allen Räumen und Nebengebäuden, die dem Erlaubnisinhaber gehören, zu dulden."

In diesen Zeilen wird auch deutlich darauf hingewiesen, das mit diesen Räumen alle Räume gemeint sind und nicht nur die Räume, in denen das Pulver aufbewahrt
wird.

Ich finde das eine absolute Frechheit, wie sich das Land NRW herausnimmt, unsere Rechte als gesetzestreue Bürger so mit Füßen zu treten. Dieser Zusatz in die
grüne Pappe kann man praktisch als einen allgemeingültigen Hausdurchsuchungsbefehl ansehen.

Meinem Wiederladerkollegen habe ich geraten, sofort dagegen anzugehen und sich eine Waffenrechtsschutzversicherung anzuschaffen. Da er kein Mitglied
in diesem Forum ist, habe ich mich dazu entschlossen, diese Neuigkeit hier kundzutun, da ich in der nahen Zukunft auch mehr oder weniger davon betroffen sein
kann. Bisher stand noch niemand vor meiner Tür und wollte die Aufbewahrung meiner Waffen und Pulver kontrollieren. Auch habe ich noch nichts von unangemeldeten
Kontrollen der LWB und Pulverjünger im Rhein-Sieg-Kreis gehört.

Falls es schon einen Thread geben sollte, der den gleichen Inhalt besitzt, möge man mir das verzeihen, da ich von einer solchen neuen Art der Bürgerdiskriminierung
bisher noch nichts gehört und gelesen habe.

Grüße
Jens

[mbsoldier]

Danke für die Info!

Absoluter Hammer

Grüße
mbsoldier

[Götterbote]

Ich habe gerade mit meinem Anwalt telefoniert:

Dieser Eintrag hat keine rechtliche Grundlage. Aber es muss ein Widerspruch eingreicht werden; innerhalb eines Monats,
wenn der Erlaubnischeininhaber eine schriftliche Rechtsbehelfserklärung (oder wie auch immer) bekommen hat, oder innerhalb
von zwölf Monaten, wenn dieser Nachtrag ohne einen schriftlichen Hinweis getätigt wurde. Ansonsten wird diese "selbstausgedachte
und innovative" Auflage rechtskräftig.

[Lichtgestalt]

Nein, wird sie nicht, da sie wie Du selbst schon schreibst keinerlei rechtliche Grundlage hat.

Einspruch einlegen sollte er aber schon, sonst kriegt er es nicht wieder ausgetragen.

Ich hatte einen ähnlichen Fall und konnte mein LRA beim Abändern des künftigen Vorgehens unterstützen.
Bei mir stand drin ich dürfte nur Patronen laden für die ich eine MEB besitze.

Wenn Du Interesse hast PM ich Dir den Text meines damaligen Einspruchs.

[Götterbote]

Nein, wird sie nicht, da sie wie Du selbst schon schreibst keinerlei rechtliche Grundlage hat.

Ich bin kein Jurist und kann diesen Sachverhalt deshalb nicht verständlich erklären. Da ich den gleichen Thread auch bei WO gestartet habe, erlaube ich mir einen Beitrag von dort zu zitieren:

"Hi
bitte gestatte diesen Hinweis, der Dir vielleicht als vernünftigem Nichtjuristen abstrus erscheint, aber wohl der tatsächlichen Rechtslage nahe kommen dürfte:

Rechtlich ist es möglich, dass ein fehlerhafter oder ohne Rechtsgrundlage ergangener und damit RECHTSWIDRIGER VERWALTUNGSAKT in BESTANDSKRAFT erwächst, und damit durch Fristablauf UNANFECHTBAR wird. Nur die Behörde selbst könnte ihn dann nachträglich durch einen Aufhebungsakt (Rücknahme) unwirksam machen. Nur (besonders brutal rechtswidrige und deshalb) NICHTIGE VERWALTUNGSAKTE bleiben von Anfang an ohne jede Wirkung und erlangen demzufolge auch KEINE BRESTANDSKRAFT.
Wie der "Stempel" rechtlich einzuordnen wäre, wenn es darüber zum Streit käme, können geschulte Verwaltungsjuristen besser beurteilen als ich. Ich würde ihn als "nachträgliche Auflage" und damit als selbständig anfechtbaren aber nicht als nichtigen VA einstufen. Um sich gegen den - vermutlich in concreto prinzipiell rechtswidrigen - aber durch den VA nach dessen Bestandskraft dann legitimierten und ständig drohenden Eingriff des Staates in seine allgemeine Handlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung vorbeugend zu schützen, muss der Bürger also tatsächlich initiativ werden und den VA aus der Welt schaffen lassen."

[Lichtgestalt]

Hm, diese Art des Satzbaus kommt mir bekannt vor.

Carcano?



BTT:
Nun ja, man lernt nie aus.
Mir war nicht klar, dass eine Behörde rechtswidrig handeln darf und dies dann auch noch Bestand hat.

Einspruch sollte er aber in jedem Fall erheben.



Du hast ne PM!

[Götterbote]

Carcano?

webnotar

[Kerkermeister]

...eine schriftliche Rechtsbehelfserklärung (oder wie auch immer)...

Rechtsmittelfähiger Bescheid

[Pfälzer]

Mein lieber Mann,

da muß man ja jetzt aufpassen, daß man ned auch noch von den Ämtern besch..... ääääh, übers Ohr gehauen wird,

Und das dann so ein "rechtswidriger oder nichtiger VA" Bestandskraft erhält, leuchtet einem normal denkenden Menschen normalerweise auch ned ein...

[Götterbote]

Und das dann so ein "rechtswidriger oder nichtiger VA" Bestandskraft erhält, leuchtet einem normal denkenden Menschen normalerweise auch ned ein...

Sowas haben die von der gleichen Behörde vor vier Jahren bei mir mit rechtswidrigen Einschränkungen meiner gelben WBK versucht. Diese waren schriftlich in der Kostenfestellung über die Austellung der selbigen verfasst. Wäre ich nicht aktiv geworden, dann hätte ich wohl heute noch Probleme damit.

Und noch etwas, den Sachbearbeitern kann man deshalb keinen Vorwurf machen. Die tun nur ihre Pflicht. Die große Verarsche kommt von der Landesregierung von NRW, die solche rechtswidrigen Handlungsanweisungen in Auftrag gibt und an die Behörden aushändigt.

Sowas könnte bei allen Landesregierungen nachher Mode werden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt......

[Götterbote]

Rechtsmittelfähiger Bescheid

Da muss ich mich und dich korrigieren. Die Siegburger Behörden schreiben die Einschränkungen direkt in die Kostenfestsetzung rein. Die Rechtsbehelfsbelehrung folgt direkt danach.

[Götterbote]

Heute abend konnte ich endlich den Originaltext abschreiben:

"Der Erlaubnisinhaber hat zu dulden, dass die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung
beauftragten Personen, Grundstücke und auch Wohnräume und sonstige Räume des Erlaubnisinhabers
bzw. Auskunftspflichtigen betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen durchführen."

[Gunner]

Nachdem wir nun einiges über den Hintergrund erfahren haben:
Wie ist es denn schlußendlich ausgegangen?
Widerspruch?
Streichung?
Oder Resignation Deines Kameraden?

neugierigst:
Gunny

[Götterbote]

Mein Schützenkollege hat ja wegen seines Umzugs seinen §27 in Siegburg mit seiner neuen Adresse versehen lassen und mußte die gleichen Fragebögen ausfüllen wie bei der Pulverscheinverlängerung auch. Er wohnt mit seiner Frau in einer Dachwohnung und bewahrt Waffen und Pulver vorschriftsmäßig in einem unbewohnten Raum in dieser Wohnung auf. Inzwischen hat er von zwei Sachbearbeitern Besuch bekommen, die die Pulverlagerung überprüft haben, mit dem Ergebnis, das er das Pulver dort nicht lagern darf, weil nach Meinung der SB's, die Dachwohnung im Sommer bis zu 75 Grad heiß werden würde. Mein Wiederladerkollege will aus Angst vor Repressalien, erst die Aufbewahrung klären und dann erst gegen die o.g. Einschränkung vorgehen.
Ich habe ihm dringend empfohlen, sich sofort einen fähigen Anwalt zu nehmen und gegen beide Schikanen rigoros vorzugehen.

Übrigends ist es bis jetzt der erste mir bekannte Fall eines Hausbesuchs im Rhein-Sieg-Kreis. Bei meiner nächsten Pulverscheinverlängerung werde ich verhindern, das mir so ein Dreck in die Pappe gedruckt wird.

[stefan]

Moin

................ weil nach Meinung der SB's, die Dachwohnung im Sommer bis zu 75 Grad heiß werden würde.

Meinung.....meinen.......ist das das was Bettnässer tun.? Die meinen sie wären geschwitzt....................bei 75° kann man nicht wohnen, zu warm....und kein Pulver zünden, zu kalt..........

Ich habe ihm dringend empfohlen, sich sofort einen fähigen Anwalt zu nehmen und gegen beide Schikanen rigoros vorzugehen.

Hoffentlich ist das eine Aneinanderreihung unglücklicher Mißverständnisse. Bei mir hätte ein SB nach so einer Nummer schriftlich Hausverbot bekommen und sein Vorgesetzter wäre im Bilde darüber, den Rest kannst Du Dir denken. Irgendwie finde ich die Nummer komisch....

stefan